Atomhaftung – Beschäftigungstherapie statt Anti-Atom-Politik?

Wie die Bürger durch die Teilnahme an einer sinnlosen Beschwerdekampagne von der Untätigkeit der Landes- und Bundespolitik im Anti-Atom-Bereich abgelenkt werden sollen.

In diesen Tagen wurde in Oberösterreich eine neue Kampagne gestartet, die nach eigenen Angaben ihres Autors, Landesrat Rudolf Anschober, das Ende der Atomkraftnutzung in der EU einläuten dürfte. „Ihre Beschwerde bei der EU-Kommission bringt Atomkraftwerke zum Verschwinden!“, titelt Anschober wenig bescheiden auf seiner Internetseite und fordert besorgte Bürger zur Nachahmung seiner Beschwerde an die EU-Kommission auf: Eine derartige Beschwerde kann von jedem Bürger und jeder Bürgerin der EU eingebracht werden. Die Beschwerde von Energie-Landesrat Anschober finden Sie hier. >> Beschwerde Nun sind Sie gefordert, denn nur mit einer Vielzahl von eingehenden Beschwerden bringen wir gemeinsam Atomkraftwerke zum Verschwinden!“

Der letzte Satz erscheint bei Kenntnis der Vorgänge in Brüssel zumindest irreführend, da die Anzahl solcher Beschwerden für das Erreichen des Ziels keine Rolle spielt. Die EU-Kommission wird den Sachverhalt nur einmal prüfen und bei allen anderen Beschwerden auf die laufende Prüfung verweisen.

Als Grundlage der Beschwerde wird die von Anschober in Auftrag gegebene Studie „Haftungsbeschränkung bei Atomkraftwerken bzw. staatliche AKW-Förderung in der EU und mögliche Rechtsschritte wegen unzulässiger Beihilfe“ angeführt, die von zwei Linzer Rechtsprofessoren erarbeitet wurde. „Die Spitzenjuristen der Johannes Kepler Universität Linz, Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner und Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, haben im Auftrag von Oberösterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober die Tatsache hoher indirekter Subventionen der Atomenergie in der EU durch milliardenschwere Übernahme von Haftungssummen im Katastrophenfall durch den Staat bestätigt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Subvention nicht notifiziert wurde und damit dem Beihilfenrecht widerspricht, eine illegale Beihilfe darstellt, weil sie den Wettbewerb verzerrt und damit insgesamt europarechtswidrig ist.“Daher bietet diese Studie einen wirksamen neuen Hebel für den Einstieg in einen europaweiten Atomausstieg“, so Anschober auf seiner Internetseite.

Auf den ersten Blick sieht die Sache für den Normalbürger, der  von der Schädlichkeit der Atomkraft grundsätzlich überzeugt ist, sehr verlockend aus. Hat der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober tatsächlich den heiligen Gral der Anti-Atom-Bewegung gefunden, der die baldige Abschaltung aller AKW´s in der EU bewirken wird? Um das zu beurteilen, sollte man die von Anschober aufgestellte Konstruktion auf Plausibilität prüfen.

Der Grundgedanke sieht so aus: Anschober geht von der Annahme aus, dass die in der EU betriebenen AKW´s stark unterversichert sind und die Haftungsübernahmen durch verschiedene Staaten verbotene Beihilfen im europäischen Strommarkt darstellen. Die von ihm in Auftrag gegebene Studie soll diese Argumentation untermauern. Demnach müsste die EU-Kommission den AKW-Betreibern Versicherungsbeiträge vorschreiben, die so hoch wären, dass der Betrieb eingestellt werden müsste.

Anschober spricht in seiner an die EU-Kommission übermittelten Beschwerde von Mehrkosten für den Atomstrom im Bereich zwischen 0,14 und 2,36 €/kWh. Diese außerordentlich große Bandbreite der Zahlenangaben erzeugt keinen besonders seriösen Eindruck. Abgaben dieser Größenordnung liegen beim Vielfachen der für AKW´s geschätzten Produktionskosten von 5,5 Cent/kWh und  müssten daher die umgehende Einstellung des Betriebes aller AKW´s zur Folge haben. Aber sind die genannten Zahlen wirklich begründet?

Die Grundlage für die Berechnung der Mehrkosten stellt die Angabe eines Katastrophenszenarios dar, auf welches die Versicherungssumme bezogen werden soll sowie die Abschätzung seiner Kosten. Aber gerade ein solches Szenario fehlt in der von Anschober in Auftrag gegebenen Studie. Lediglich auf Seite 7 finden sich einige inkonsistente Zahlenangaben zum Unfall in Three Mile Island, der Katastrophe von Tschernobyl und der Fukushima-Katastrophe. Bei Fukushima wird die Bandbreite des Schadens mit 74-130 Milliarden USD (56-98 Milliarden €) angegeben. Wie können jedoch ohne Angabe eines klar definierten Referenzszenarios überhaupt Aussagen über potentielle Versicherungskosten gemacht werden?

Um diese fundamentale Frage zu klären, habe ich eine Abschätzung für die Größenordnung einer EU-weiten Abgabe vorgenommen. Für die Höhe des potentiellen Schadens habe ich die Summe von 430 Milliarden € verwendet. Diese Schätzung wurde vor einigen Tagen von der französischen Nuklearaufsicht für ein Ereignis im Ausmaß der Fukushima-Katastrophe in einem französischen AKW vorgenommen. Zu beachten ist, dass diese Schätzung ca. beim Vierfachen der oben angeführten Schätzung für die Fukushima-Katastrophe liegt und daher ausreichend konservativ sein sollte.

Einen weiteren Schlüsselparameter stellt die Unfallhäufigkeit dar. Es ist notwendig zu wissen, in wie vielen Jahren durchschnittlich ein solcher schwerer Unfall passieren könnte und auf welchen Zeitraum die Beiträge daher aufgeteilt werden sollen. Die AKW-Betreiber geben die Wahrscheinlichkeiten für Unfälle mit radioaktiver Freisetzung im Bereich von 10-6 oder weniger an, d.h. ein solcher Unfall in einer Million Jahren. Ich habe für die Berechnung die Unfallwahrscheinlichkeit um den Faktor 100 auf 10-4 erhöht. Da in der EU derzeit 133 Atomreaktoren in Betrieb sind, erreicht die Gesamtwahrscheinlichkeit den Wert 0,013. Dies entspricht einem solchen schweren Referenzunfall in 77 Jahren. Für die Berechnung habe ich diesen Wert noch konservativer auf 50 Jahre heruntergesetzt. Weiter habe ich keine Verzinsungseffekte berücksichtigt, welche die Höhe der Prämie reduzieren würden.

Aufgrund der obigen Ausführung ergeben sich folgende Parameter für die Einrichtung eines EU-weiten „Atomkatastrophenfonds“: In 50 Jahren muss die Summe von 430 Milliarden € durch eine Abgabe auf jede in EU-AKW´s erzeugte Kilowattstunde angespart werden. Dies entspricht einer jährlichen Abgabe von 8,6 Milliarden €. Aufgeteilt auf die jährlich erzeugte Atomstrommenge von ca. 900 TWh (900 Milliarden Kilowattstunden) erhalten wir ein sehr ernüchterndes Ergebnis: Die Belastung des Atomstroms erreicht nicht einmal 1 Cent pro kWh (genau 0,96 Cent oder 0,0096 €). Zu beachten ist, dass die oben genannte Zahl aufgrund der sehr konservativen Annahmen eine absolute Obergrenze darstellt. Bei realistischeren Annahmen sowie der Berücksichtigung von Verzinsungseffekten würde der tatsächliche Beitrag wohl nur Bruchteile eines Cent (und damit nur einige Prozent des aktuellen Preises an den Strombörsen) erreichen.

Eine solche Abgabe von höchstens 1 Cent/kWh wäre für die Atomstromproduzenten sehr leicht zu verkraften und würde sicherlich keine vorzeitigen Abschaltungen von AKW´s bewirken oder ein Hindernis für neue Projekte darstellen, wie von Rudolf Anschober behauptet (Zitat: „Konkrete Haftungssummen würden bewirken, dass die Atomenergie völlig unwirtschaftlich und ohne Konkurrenzchance wäre“). Im Gegenteil – die Realisierung eines solchen Fonds würde für die Betreiber einen vollständigen Haftungsausschluss zu sehr niedrigen Kosten bringen. Dies könnte in der Folge sogar zu Schlampereien oder schlechteren Sicherheitsstandards führen.

Die jüngste Aktion ist daher bestenfalls als Beschäftigungstherapie für engagierte AtomgegnerInnen zu charakterisieren. Der Kern des Problems liegt in Wirklichkeit nicht in der Unterversicherung von AKW´s, sondern in der Tatsache, dass Anlagen mit einem derartigen Katastrophenpotential in zur Farce ausgearteten UVP-Verfahren von den nationalen Behörden „Umweltfreundlichkeit“ attestiert wird und Betriebsgenehmigungen ausgestellt werden. Als jüngstes Beispiel ist das vor einigen Tagen abgeschlossene UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin hervorzuheben – das erste nach der Katastrophe von Fukushima. Trotz der Fukushima-Erfahrung wurde das Verfahren mit den gleichen Allgemeinplätzen abgearbeitet wie zu früheren Zeiten. Besonders pikant: Diesmal war nicht einmal ein konkreter Reaktortyp bekannt – trotzdem wurde dieser fiktiven Anlage auf der Grundlage von fiktiven Argumenten Umweltfreundlichkeit attestiert.

Von PolitikerInnen, die sich als glühende AtomgegnerInnen profilieren, würde man sicherlich mutige Schritte erwarten. Im vorliegenden Fall der Temelin-UVP-Farce sollten Landespolitiker in Oberösterreich alle verfügbaren Hebel in Bewegung setzen, um das Verfahren zum Fall zu bringen. In Wirklichkeit geschah jedoch in den bilateralen Verhandlungen im Rahmen der Espoo-Konvention gar nichts. Weder Oberösterreich, andere Bundesländer oder der Bund haben gegen das widerrechtliche Verfahren oder gegen seinen fiktiven Charakter wirksam protestiert. Stattdessen wurde sogar die unverbindliche Informationsveranstaltung des Betreibers in Österreich gemeinsam beworben.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Anti-Atom-Politik auf Bundesebene völlig demontiert wurde und offensichtlich auch die Landesorganisationen der Regierungsparteien von den Bundesparteien in diesem Sinne diszipliniert wurden. Falls Rudolf Anschober wirksame Schritte in der Anti-Atom-Politik setzen möchte, so müsste er zunächst seinen Koalitionspartner OÖVP zu wirksamen Aktivitäten, auch gegenüber der Bundesregierung, bewegen. Da er jedoch diese Auseinandersetzung scheut, verlegt er seine Aktivitäten in Bereiche, die niemandem wehtun, wie die jüngste PR-Aktion zur Atomhaftung. Risiko geht er dabei keines ein. Falls die Sache schief geht (wie sich anhand der oben diskutierten Fakten bereits klar abzeichnet), wird die Schuld dafür einfach der bösen EU-Kommission in die Schuhe geschoben.

Ergänzung vom 20. März 2013 –
zur Studie von „Versicherungsforen Leipzig“

Da in verschiedenen Diskussionen die Frage der Vergleichbarkeit der Ergebnisse aufgeworfen wurde, möchte ich auf die Unterschiede kurz eingehen und die Ergebnisse einer Vergleichsrechnung präsentieren. Die ganze Geschichte basiert auf der  Studie „Berechnung einer risikoadäquaten Versicherungsprämie zur Deckung der Haftpflichtrisiken, die aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultieren„, die im April 2011 von „Versicherungsforen Leipzig“ erstellt wurde. Für den Bereitstellungszeitraum von 50 Jahren ergibt sich laut Autoren der Studie eine Belastung von 51,25 Cent/kWh Atomstrom (bei Aufteilung auf die Produktion aller deutscher AKW´s von ca. 140 TWh), das ist ca. das 10fache des derzeitigen Preises an den Strombörsen. Es ist auf den ersten Blick klar, dass eine solche Abgabe für die AKW-Betreiber völlig ruinös wäre. Ich komme hingegen in meiner oben präsentierten Abschätzung auf ca. 1 Cent/kWh als Obergrenze für die Abgabe, d.h. auf einen ca. um den Faktor 50 niedrigeren Wert. Wie ist eine solche enorme Differenz erklärbar?

Die o.g. Studie hat 157 Seiten, man kann die wesentlichen Parameter jedoch ganz kurz abhandeln. Es gibt nur zwei Parameter, die für die oben genannte Differenz bei der Höhe der „Atomhaftungsabgabe“ pro erzeugter Kilowattstunde Atomstrom verantwortlich sind:

 1. Die Höhe der erwarteten Schadenssumme

Die Autoren rechnen mit 6,08 Billionen !!! Euro. Zum Vergleich liegen die Schätzungen für die Kosten der Fukushima-Katastrophe im Bereich von 74-130 Milliarden USD (ca. 60-100 Milliarden Euro). Die jüngste Schätzung der französischen Nuklearaufsicht für ein Ereignis im Ausmaß der Fukushima-Katastrophe in einem französischen AKW, die ich in meiner Schätzung verwendete, liegt wesentlich höher – bei 430 Milliarden Euro. Trotzdem ist der von den „Versicherungsforen Leipzig“ ein ca. um den Faktor 14 höherer Wert verwendet. Ob ein solcher Wert als realistisch angesehen werden kann, muss jeder selbst entscheiden.

 2. Die Aufteilung der Abgabe auf die erzeugte Strommenge

In der Studie des Versicherungsforums wird die jährliche Versicherungssumme auf die Produktion deutscher AKW´s (140 TWh) aufgeteilt. Im Falle einer europäischen Lösung wird sie jedoch auf die gesamte Atomstromproduktion der EU aufgeteilt (ca. 900 TWh). Die Höhe der Abgabe pro Kilowattstunde sinkt dadurch um den Faktor 6,24.

Die Kombination der beiden Faktoren (d.h. Schadensumme 430 Milliarden €, Aufteilung auf die gesamte Atomstromproduktion der EU) ergibt einen um den Faktor 90,9 niedrigeren Wert. Statt 51,25 Cent müssten lediglich 0,56 Cent/kWh abgeführt werden. Dieser Wert entspricht weniger als 5% der AKW-Produktionskosten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s