Temelín, UVP-Farce und die Heuchler

Wie eine seltsame Allianz aus österreichischen PolitikerInnen und NGO´s angesichts des skandalösen UVP-Bescheides zur Erweiterung des AKW Temelin die Öffentlichkeit über ihre Untätigkeit hinwegtäuschen möchte

Am 18. Jänner 2013 erließ das tschechische Umweltministerium einen positiven Bescheid im UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) zur Erweiterung des AKW Temelin. Das ist nicht weiter überraschend, da sich das Prager Umweltministerium wie alle anderen Regierungsämter in Prag fest in der Hand der Atomlobby befindet und eine unabhängige Prüfung daher nicht zu erwarten war. Trotzdem ist dieses UVP-Verfahren bemerkenswert, da es einen weiteren Schritt zur Verwässerung des UVP-Verfahrens und damit der Bürgerrechte darstellt. Erstmals wird nicht eine konkrete, bereits bekannte Anlage einer UVP unterzogen, sondern lediglich drei AKW-Prototypen, die noch nie im laufenden Betrieb getestet wurden.

Schon frühere UVP-Verfahren zu Atomanlagen in Tschechien, der Slowakei oder in anderen Atomstaaten hatten den Charakter einer Farce. Ihr Prinzip ist einfach zu erklären: Man erklärte, dass die Atomanlagen alle einschlägigen Vorschriften erfüllen werden. Die Vorschriften ihrerseits garantieren (angeblich), dass ihr Betrieb sicher ist. Anhand dieser zyklischen Definition (oder auch selbsterfüllenden Prophezeiung) kommt man dann leicht zur Schlussfolgerung, dass der Betrieb der UVP-geprüften Anlagen mit keinerlei negativen Umweltauswirkungen verbunden sein kann (oder vielmehr darf). So lautete auch das Ergebnis jeder bisher durchgeführten „Umweltverträglichkeitsprüfung“ und die gleiche Vorgangsweise bildete auch die Basis für die Betriebsgenehmigungen.

Um die Banalität dieses pseudowissenschaftlichen Humbugs zu verdecken, werden Tonnen von Unterlagen produziert, die von technisch-wissenschaftlichen Begriffen nur so strotzen und dem Normalbürger den Eindruck vermitteln sollen, er würde von dieser Materie gar nichts verstehen und sollte die Entscheidung daher den „Fachleuten“ überlassen. Dabei kann man die 1000 Seiten UVP-Unterlagen, die zugehörigen Gutachten sowie den UVP-Bescheid in einen kurzen allgemein verständlichen Satz packen: „Falls alles gut geht, wird schon nichts Schlimmes passieren“.

Leider zeigt uns die Erfahrung aus Tschernobyl, Fukushima und weiteren Unfallstandorten, dass sich Atomanlagen oft nicht an die Vorschriften und Vorgaben von UVP-Bescheiden halten. Wenn man solche Umweltauswirkungen als potentiell möglich akzeptiert, kann kein neues AKW einen positiven UVP-Bescheid oder eine andere Genehmigung erhalten. Um dieses Thema aus der Umweltverträglichkeitsprüfung auszuschließen, wird von einem sogenannten „Restrisiko“ gesprochen, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit so gering sein soll, dass es nicht näher behandelt werden muss. Dieser Ausschluss von potentiell möglichen schweren Unfällen passiert nicht etwa anhand von wissenschaftlichen Kriterien, sondern stellt eine Vorgabe der internationalen Atomlobby dar. Wie man sieht, beruhen UVP-Verfahren zu AKW-Projekten daher auf reiner Fiktion. Im Falle des gegenständlichen UVP-Verfahrens kann man sogar von einer doppelten Fiktion sprechen: Fiktive AKW-Prototypen werden einer fiktiven UVP unterzogen.

Neben der oben beschriebenen Problematik bestehen auch erhebliche Zweifel, ob das gegenständliche UVP-Verfahren die EU-UVP-Richtlinie erfüllt. Konkret geht es um die Frage, ob der UVP-Bescheid im Sinne der Richtlinie von einem unabhängigen Gericht überprüft werden kann. Ich habe bereits im November 2008 im Rahmen einer bilateralen Expertensitzung in Prag auf die Verletzung der EU-UVP-Richtlinie durch das tschechische UVP-Gesetz aufmerksam gemacht. Nach wütenden Protesten der tschechischen Delegationsleitung hat sich die österreichische Delegationsleitung (gestellt vom Außen- und Umweltministerium) von meiner Kritik distanziert, diese als „Einzelmeinung des Vertreters des Landes Oberösterreich“ abgetan und die UVP auf der Basis eines dem EU-Recht widersprechenden UVP-Gesetzes anstandslos akzeptiert. Meine Berichte über das unbefriedigende Verhalten der Bundesvertreter an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landesrat Rudolf Anschober führten zu keinerlei erwähnenswerten Reaktionen und bestätigten meinen Eindruck, dass die Linie des Stillhaltens zwischen der Bundesregierung den Bundesländern auf politischer Ebene paktiert wurde. Zur Enttäuschung dieser Allianz bestätigte der Europäische Gerichtshof einige Monate später meine Einwände und forderte die Tschechische Republik auf, das UVP-Gesetz anzupassen. Nach mehreren diesbezüglichen Anläufen ist es bis heute nicht geklärt, ob die durchgeführte Novellierung den Vorgaben der EU-Richtlinie genügt.

Trotz der massiven Ungereimtheiten unternahmen weder Bundes- noch Landespolitiker wirksame Schritte gegen diese UVP-Farce, sondern ermunterten sogar die Bevölkerung, daran teilzunehmen. Und dies im Wissen, dass die Einwendungen keine Auswirkung haben und schließlich im Papierkorb des tschechischen Umweltministeriums landen würden. Im Rahmen der bilateralen Kontakte akzeptierte die österreichische Delegation unter Führung des Umweltministeriums grundsätzlich das UVP-Verfahren. Weder die Unbestimmtheit des Reaktortyps noch die rechtlichen Probleme des UVP-Verfahrens wurden entsprechend thematisiert und auf ihrer Basis der Abbruch des Verfahrens gefordert. Aber auch die Oppositionsparteien und einige NGO´s haben die Öffentlichkeit zur Teilnahme an diesem Schein-UVP-Verfahren aufgefordert und mit „Mustereinwendungen“ den Eindruck eines seriösen Verfahrens erzeugt. Der Nutznießer dieses Verhaltens ist einzig und allein der Temelin-Betreiber.

Trotz der oben dargestellt Untätigkeit der Politik erschienen nach der Veröffentlichung des UVP-Bescheides zahlreiche heuchlerische Aussendungen, in denen sich einzelne Politiker bzw. NGO-VertreterInnen als Anti-Atom-Kämpfer überbieten und weitgehend überflüssige bzw. irreführende Vorschläge zur weiteren Vorgangsweise machen. Einige von ihnen sind ich ihrer grenzenlosen Heuchelei so bemerkenswert, dass ich sie den LeserInnen meines Blogs nicht vorenthalten möchte.

Der primär zuständige Umweltminister Berlakovich erklärte in seiner Aussendung u.a.: „Dieser geplante Ausbau ist ein massiver Rückschritt in der gesamten Energie- und Umweltpolitik. Die Bedenken und Einwände der österreichischen Bevölkerung und NGOs dürfen bei einem Ausbau Temelins nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Wir wären davon unmittelbar betroffen und müssen daher auch mitreden können! Ich fordere, dass seitens der tschechischen Behörden internationale und europarechtliche Standards eigehalten werden“, findet Umweltminister Nikolaus Berlakovich deutliche Worte.” Diese „deutlichen Worte“ hätte Berlakovich und seine Vertreter im Rahmen des UVP-Verfahrens finden müssen, und vor allem im Verlauf der bilateralen Konsultationen. Dort wurde jedoch geschwiegen und ein gutes Einvernehmen mit der Atomlobby gesucht. Wie üblich, wird man nun einige Wochen abwarten (bis das Thema in der österreichischen Öffentlichkeit nicht mehr präsent ist), danach die bilateralen Konsultationen in aller Stille abschließen und dem Projekt grünes Licht geben. Damit wird das Ende aller österreichischen Mitsprachemöglichkeiten besiegelt. Hinweise des Ministers auf künftige Bewilligungsverfahren oder rechtliche Schritte entbehren jeglicher Grundlage und sollen lediglich der Öffentlichkeit suggerieren, dass noch etwas getan wird und die Sache daher nicht gänzlich verloren ist.

Eine ähnliche Klasse der Heuchelei erreichen auch die Aussagen der oberösterreichischen Politiker Landeshauptmann Josef Pühringer und Landesrat Rudolf Anschober. Das Bundesland war jahrelang für seine aktive Anti-Atom-Politik und Impulsgeberrolle für die Bundesebene bekannt. Nach der durch die beiden genannten Politiker durchgeführten „Reorganisation“ im Jahr 2011, in deren Rahmen die Weisungsfreiheit des Anti-Atom-Beauftragten abgeschafft und die regierungskritische NGO „Antiatom Szene“ von Projektförderungen ausgeschlossen wurde, blieb von einer aktiven Anti-Atom-Politik nichts mehr übrig. Das hindert Landeshauptmann Pühringer jedoch nicht daran, um zu erklären: „Wir werden weiter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das gefährliche Energie-Mittelalter an unserer Grenze zu beenden“, kündigte er an. Er sei bereits mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) in Kontakt, um mögliche Schritte zu prüfen. Herr Pühringer (und das Gleiche gilt auch für seinen Koalitionspartner Anschober) ist seit Jahren sehr gut darüber informiert, dass die Temelin-UVP nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht und der ebenfalls sehr gut informierte Minister Berlakovich nichts dagegen unternimmt. Trotzdem unternahm er gegen die skandalösen Zustände im Verlauf des UVP-Verfahrens (es begann Mitte 2008) gar nichts. Oberösterreich war bei den bilateralen Sitzungen zur UVP entweder gar nicht vertreten oder unterstützte schweigend (wie auch die anderen Bundesländer) die willfährige Linie der Bundesregierung. Welche Glaubwürdigkeit besitzen die jüngsten Pühringer-Sprüche angesichts seiner jahrelangen Untätigkeit – noch dazu nach dem Abschluss des UVP-Verfahrens?

Von ähnlicher Qualität und Glaubwürdigkeit sind auch die Aussagen von Rudolf Anschober, dem für die Atomagenda direkt zuständigen Regierungsmitglied. Im Titel seiner Aussendung bereits die beruhigende Mitteilung: Temelin wird nicht gebaut! Die Bedeutung des positiven UVP-Bescheides möchte er mit den Worten wonach „der skandalöse UVP-Bescheid für einen Ausbau von Temelin ein wertloses Stück Papier bleibt und der Ausbau nie erfolgen wird“ herunterspielen. In Wirklichkeit handelt es aus der Sicht des Betreibers um die Beseitigung des wichtigsten Hindernisses und Verspielen der einzigen Möglichkeit Österreichs, auf das Ausbauprojekt Einfluss zu nehmen.

Ähnlich wie Pühringer spricht Anschober wider besseres Wissen von nicht näher definierten rechtlichen Schritten: „Diese Genehmigung ist völlig absurd, weil nicht einmal klar ist, welcher Reaktortyp genehmigt wurde und das Verfahren steht im Widerspruch zu europäischem Recht. Ich sehe gute Chancen, dass wir das gesamte Verfahren neu aufrollen können. Wir machen dies, um jedes Risiko zu vermeiden und zu verhindern, dass der UVP-Bescheid auf Vorrat vorliegt.“ Die Erklärung, wie er sich das „Neuaufrollen“ des UVP-Verfahrens nach seinem Abschluss und angesichts der Tatsache, dass Oberösterreich im Rahmen der bilateralen Konsultationen keine diesbezüglichen Schritte gesetzt hat, vorstellt, bleibt er der Öffentlichkeit schuldig.

Erwähnenswert erscheint auch die Rolle der großen NGO´s Global 2000 und Greenpeace. Sie unterstützten wie in der Frage der Atomstromimporte weitgehend die Bundesregierung und riefen die Bevölkerung zur Teilnahme am UVP-Verfahren auf. Der regierungskritischen Kampagne der NGO´s „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“, die auf den Widerspruch des UVP-Verfahrens zum EU-Recht aufmerksam machten und von der Bundesregierung entschlossene Schritte forderten, schlossen sie sich nicht an. Nach dem Bekanntwerden des positiven UVP-Bescheides gaben sie Erklärungen ab, die offensichtlich von ihrer passiven Rolle im Rahmen dieser UVP-Farce ablenken sollen. So erklärte Greenpeace Österreich: „Das UVP-Verfahren ist aus unserer Sicht ein reines Scheinverfahren, das nicht einmal die Mindeststandards demokratischer Mitbestimmung erfüllt“. Diese Erkenntnis ist zwar grundsätzlich richtig, war jedoch bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt. Es stellt sich daher die Frage, warum Greenpeace bei diesem Verfahren mitmachte und die Menschen zur Teilnahme animierte, anstatt entschlossen gegen dieses Scheinverfahren zu protestieren und von der Politik entschlossenes Handeln einzufordern.

Der gleiche Einwand gilt auch für das Verhalten von Global 2000, die in ihrer Erklärung die Bedeutung des UVP-Bescheides abzuschwächen versucht und zum Thema Finanzierung umlenkt, allerdings mit einer wenig fundierten Argumentation: „Ein UVP-Bescheid baut noch kein Atomkraftwerk. Der enorme Finanzbedarf von 10-12 Mrd. Euro für das Ausbauprojekt macht es unwahrscheinlich, dass die Betreiberfirma CEZ diese Summe auf dem Kapitalmarkt auftreibt“. Die Frage der Finanzierung des Ausbaus hat mit dem UVP-Verfahren allerding überhaupt nichts zu tun. Entgegen der Meinung von Global 2000 stellt die Finanzierung für CEZ kein grundsätzliches Hindernis dar. Kritik am Fehlverhalten von Umweltminister Berlakovich oder an der eigenen blinden Unterstützung der UVP-Farce sucht man in ihrer Erklärung ebenso vergeblich wie eine Entschuldigung bei denjenigen Mitbürgern, die man zur Teilnahme an diesem aussichtslosen Verfahren animierte.

Die verlogenen und heuchlerischen Reaktionen auf den positiven UVP-Bescheid zur Erweiterung des AKW Temelin führen uns in aller Deutlichkeit vor, dass in Österreich derzeit weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine aktive Anti-Atom-Politik existiert. Eine Allianz aus Politikern und einigen großen NGO´s versucht es lediglich, diese traurige Tatsache zu tarnen und die atomkritisch eingestellte österreichische Bevölkerung mit Beruhigungspillen zu täuschen. Unterstützung erfahren sie dabei durch willfährige Medien, die auf Recherchen verzichten, ihre Rolle primär in der Bejubelung der „Glanzleistungen“ von politischen Vertretern sehen und die inhaltsleeren und falschen Pressemitteilungen zu „Artikeln“ zusammenfügen.

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