26. Jahrestag von Tschernobyl oder der Tag, an dem die österreichische Anti-Atom-Politik endgültig zur populistischen Farce verkam

Ich bin der Meinung, dass die einzig sinnvolle Art des Gedenkens an die Tschernobyl-Katastrophe das Engagement darstellt, um diese mit der Biosphäre offensichtlich völlig unverträgliche Art der Energiegewinnung möglichst rasch zur Geschichte werden zu lassen. Und dieses Engagement sollte sich nach Möglichkeit nicht auf einen Tag im Jahr beschränken. Trotzdem gehört es bereits seit Jahren zum unvermeidlichen Szenario, dass alle möglichen Personen aus der Politik, die in den meisten Fällen keinerlei Engagement gegen die Atomkraft je entwickelt haben, an diesem Tag mit meist unerträglich pharisäerhaften Erklärungen unbedingt die Öffentlichkeit beglücken müssen. Ein Schelm, wer annimmt, dass dahinter in Erwartung einer reichlichen Berichterstattung der Wunsch steckt, zumindest mit einem Sager in den Medien vorzukommen. Heuer schlägt die Heuchelei jedoch alles bisher Dagewesene. Dieser Blogbeitrag stellt einen Versuch der Bewältigung des Unerträglichen dar.

Bereits in den Morgenstunden erreichte uns die erste Botschaft: Global 2000 startet unter der Bezeichnung „Meine Stimme gegen Atomkraft“ ein europäisches Volksbegehren (Europäische Bürgerinitiative, ECI) zum Atomausstieg. Die Ankündigungen dieses Ereignisses kamen per OTS bereits seit Tagen. Ein anderer Start erfolgt am 25. Mai beim Konzert in Zwentendorf. Wieder ein anderer erfolgte bereits am 1. April (kein Scherz!) – da soll dieses Volksbegehren angeblich bei der EU-Kommission zur Beurteilung eingereicht worden sein. In Wirklichkeit erfolgte der Start bis heute nicht. Er kann nämlich erst erfolgen, nachdem die EU-Kommission ein solches Begehren genehmigt hat. Oder auch nicht. Für die Überprüfung hat die Kommission zwei Monate Zeit, das Volksbegehren könnte daher ab 1. Juni starten. Wieder ein neuer Starttermin.

Es gibt jedoch nicht nur Problemen mit Terminen, sondern auch mit den Inhalten. Die ganze Sache hat nämlich einen großen Haken: Es können nur Anliegen für Bereiche zugelassen werden, in denen es auf EU-Ebene Kompetenzen gibt. Der Bereich der Energieversorgung, ganz besonders die Wahl des Energieträgers, gehört bekanntlich nicht dazu. Warum die ganze Sache als ein Instrument zum europäischen Atomausstieg präsentiert wird, bleibt daher rätselhaft.

Einen möglicher Grund für die Veranstaltung dieses Spektakels könnte – wie bereits im Falle der „Verhinderung von Atomstromimporten“ – die Ablenkung von der unter Schüssel/Gusenbauer erfolgten Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik sowie von er völligen Untätigkeit der aktuellen Bundesregierung bei brennenden Problemen wie Mochovce oder Temelin darstellen.

Für diese These sprechen die Intensive Medienarbeit des Bundeskanzlers zu diesem Thema sowie die Nennung der SPÖ (neben den Grünen) als Unterstützer der Initiative. Der Bundeskanzler erklärte dazu heute in seiner Aussendung: Bundeskanzler Werner Faymann betont seine volle Unterstützung für die erste Europäische Bürgerinitiative „Meine Stimme gegen Atomkraft“, die in zwölf EU-Staaten von Umweltschutzorganisationen unter Federführung der österreichischen NGO Global 2000 eingereicht wurde. „Unser Ziel ist ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir einen Schulterschluss mit der europäischen Bevölkerung und den NGOs“, so der Kanzler am Donnerstagnachmittag nach einem Treffen mit Global-2000-Geschäftsführer Klaus Kastenhofer.

Laura Rudas ergänzte in ihrer Aussendung: Generell nehme Österreich europaweit eine wichtige Rolle im Kampf gegen Atomkraftwerke ein. „Mit den Ergebnissen des Energiegipfels – also der vollständigen Kennzeichnungspflicht und der Selbstverpflichtung der Energieunternehmen, auf Atomstromzertifikate zu verzichten – hat Österreich bereits jetzt wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt“, so Rudas, die auf eine breite Unterstützung der von Global 2000 mitinitiierten Anti-Atomkraft-Bürgerinitiative hofft. Überdies habe Österreich als einziges EU-Land dem nun vorliegenden Stresstest-Bericht für Atomkraftwerke nicht zugestimmt, was ein weiterer Beweis für das entschlossene Engagement in diesem Bereich sei. Unterstützung für die Initiative kam auch von Rudolf Anschober und von der FPÖ.

So sieht es danach aus, dass alle Parteien außer der ÖVP eingebunden sind und es daher zu einem fast vollständigen „Schulterschluss“ kommen wird. Schaut man sich allerdings das geplante Monsterfest in Zwentendorf an (auch dort soll diese Initiative am 25. Mai wieder einmal gestartet werden), so wird die starke Einbindung der ÖVP Niederösterreich sowie des unter ihrem Einfluss stehenden Landesversorgers EVN ersichtlich. In der Ankündigung der Pressekonferenz zu diesem Ereignis wird neben dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit bei GLOBAL 2000 auch Mag. Stefan Zach, Pressesprecher EVN AG, die Medien informieren. Das Proporzsystem scheint offensichtlich auch in diesem Fall gut zu funktionieren.

Zum Schluss stellt sich die Frage, was sich einzelne Akteure von dieser Initiative erwarten. Neben Medienpräsenz, die sich auch in einem erhöhten Spendenaufkommen für teilnehmende NGO´s niederschlagen könnte, profitieren die politischen Parteien, allen voran die Regierungsparteien. Die Initiative dient primär der Kanalisierung des kritischen Potentials. Die Bürger sollen unterschreiben und nicht kritisch über die jämmerliche Situation der österreichischen Anti-Atom-Politik nachdenken. Der sich abzeichnende Misserfolg und Enttäuschung der im guten Glauben handelnden UnterzeichnerInnen der Initiative kann (wieder einmal) gegen die böse EU gerichtet werden. Und dann profitiert auch die FPÖ.

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