Gipfelsturm der atompolitischen Gartenzwerge

Eine Notiz von Radko Pavlovec zum heutigen „3. Gipfel zum Atomstromverbot“ in Wien

Politiker halten sich offensichtlich oft für die Spitze der Gesellschaft und so kann ihre Zusammenkunft nicht einfach „Gesprächsrunde“ heißen, sondern auf jeden Fall „Gipfel“. Die Inflation verschiedener Gipfel ist in den letzten Monaten unübersehbar. Während es früher hieß „wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis“, so werden heutzutage die Bergschuhe angezogen und der Rucksack für den Gipfelsturm gepackt. Manchmal werden auch Normalsterbliche zum Gipfel mitgenommen und damit geadelt – wie in diesem Falle zwei kooperationswillige NGO´s.

Allerdings machte uns Albert Einstein auf die Tatsache aufmerksam, dass Vieles relativ ist. So mag für (klein)geistige Gartenzwerge bereits die Besteigung des nächstgelegenen Maulwurfhügels als ein großer Gipfelsturm erscheinen. Die im Vorfeld erhobenen Forderungen und Diskussionsbeiträge deuten jedenfalls stark auf einen solchen Relativitätseffekt hin. Unübersehbar sind dabei die weitgehende Faktenresistenz der TeilnehmerInnen sowie das gemeinsame Interesse zur Täuschung der überwiegend stark atomkritischen österreichischen Öffentlichkeit. Diese soll nicht merken, dass statt längst überfälliger Maßnahmen gegen den Ausbau von Temelin, die skandalöse „Fertigstellung“ des AKW Mochovce oder die Betriebsverlängerungen von Reaktoren ohne Containment lediglich Seifenblasen produziert werden.

Im Vorfeld wurden zur Einstimmung wieder falsche Zahlen über die angebliche Abhängigkeit Österreichs von den Atomstromimporten publiziert. Das Spektrum reicht von vier Prozent des österreichischen Verbrauches bis zur Hälfte der Jahresproduktion des AKW Temelin. Die erheblichen im Gegenzug durchgeführten Exporte hat man unter den Tisch fallen lassen. Bei Betrachtung des Exportsaldo schrumpfen die Atomstromimporte nämlich auf eine unbedeutende Größe.

Das Hauptthema der ersten beiden „Gipfel“ war das Verbot von Atomstromimporten. Nach einer ablehnenden Stellungnahme der EU-Kommission wurde nun zur „lückenlosen Kennzeichnung“ gewechselt. Der Wirtschaftsminister spricht von einem zu erreichenden „Exportüberschuss“ als Waffe gegen die Abhängigkeit vom Atomstrom.

Egal welchen der obigen Ansätze man anschaut, eines haben sie alle gemeinsam: Sie würden an keine Kilowattstunde an Atomstrom vom Markt verdrängen. Ein Importverbot wäre völlig unwirksam, da kein Versorger direkt Geschäfte mit Atomstromproduzenten macht. Der Anteil an Atomstrom wird rein rechnerisch aus der über Strombörsen eingekauften Strommenge ermittelt. Die „lückenlose Kennzeichnung“ würde lediglich die Umetikettierung dieses ca. 30%-igen Anteiles bedeuten, ohne am europäischen Strommix etwas zu verändern.

Angesichts der obigen Fakten erhebt sich die Frage, warum so viel Aufwand für eine offensichtlich wirkungslose Maßnahme getrieben wird. Die Antwort ist einfach: Alle TeilnehmerInnen am Gipfel erhoffen sich davon Vorteile. Die Bundesregierung ist froh, über Scheinmaßnahmen diskutieren zu können anstatt über ihr völliges Versagen in der Anti-Atom-Politik. Die teilnehmenden NGO´s möchten sich als Befreier Österreichs vom Atomstrom präsentieren, via PR-Wirkung des Gipfels ihr Spendenaufkommen erhöhen und von der Tatsache ablenken, dass sie nichts gegen die Untätigkeit der Bundesregierung bei Temelin und Mochovce unternehmen. Und die E-Wirtschaft vertreten durch Minister Mitterlehner möchte ihre sinnlosen Wasserkraft-Ausbaupläne durch den Kampf gegen Atomstromimporte rechtfertigen und von der Tatsache ablenken, dass ihre vorhanden Kraftwerkskapazitäten nur zu einem kleinen Teil genutzt werden.

Für mündige AtomgegnerInnen gibt es angesichts dieses geschmacklosen atompolitischen Theaters nur einen Ausweg: Sich unabhängig zu informieren und von der Politik wirksame Maßnahme gegen Temelin, Mochovce & Co. verlangen – allen voran die überfälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-rechtswidrige UVP-Verfahren.

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