Ergebnis des „Atomgipfels“: Strom-Umetikettierung für Haushalte ohne Auswirkungen auf die Produktion von Atomstrom, Mehrkosten für Stromkunden

Nachtrag zum Ergebnis des heutigen „3. Gipfel zum Atomstromverbot“

Im vorigen Beitrag wurden die Optionen zur Verhinderung von Atomstromimporten diskutiert. Tatsächlich kam eine davon – Umetikettierung  des Atomstromanteils mittels Herkunftszertifikaten – zum Tragen. Allerdings nur homöopathisch, da sich diese „freiwillige“ Maßnahme der Energieversorger bis 2015 nur auf die Haushalte beziehen soll. Damit sind nur ca. 25% des Endverbrauches betroffen. Wie die Bundesregierung angeblich unabhängige Aktiengesellschaften zu dieser freiwilligen Maßnahme zwingen kann, bleibt ein Rätsel.

Nach den Berechnungen einiger Gipfelteilnehmer soll der „Atomanteil“ derzeit 4% betragen (Anmerkung: Ich teile diese Meinung nicht, siehe die Angaben in früheren Beiträgen). Nach der Realisierung der beschlossenen Maßnahme würde dieser Anteil auf 3% verringern. Allerdings nur auf dem Papier, da die Zertifikate im Überfluss vorhanden sind und daher keine Änderungen im europäischen Strommix bewirken können.

Eine gesetzliche Regelung, von der auch die Industrie betroffen wäre, wurde für 2015 anvisiert. Allerdings wurden bereits Hintertüren aufgemacht: Zur Änderung des ELWOG ist eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat erforderlich, die EU-Kommission soll das neue Gesetz prüfen. Widersprüche zum Wettbewerbsrecht zeichnen sich ab, sodass diese Regelung kaum je realisiert wird. Mit dem Zeitpunkt 2015 wurde diese Maßnahme aber ohnehin weit in den Zeitraum nach der nächsten Nationalratswahl verlegt und somit dem Vergessen preisgegeben. Die Industrie muss daher gegen die sich abzeichnende Mehrbelastung nicht einmal protestieren.

Die Reaktionen der Gipfelteilnehmer, der politischen Parteien und der E-Wirtschaft waren überschwänglich positiv und standen daher im krassen Gegensatz zum erreichten Nullergebnis. Enttäuscht können nur zwei Gruppen sein. Engagierte AtomgegnerInnen können zu Recht bemängeln, dass statt wirksamen Maßnahmen gegen Temelin, Mochovce und AKW´s ohne Containment in unserer Nachbarschaft wieder einmal nur eine populistische Scheinmaßnahme beschlossen wurde. Und schließlich die Haushaltsstromkunden, die beim Gipfel nicht eingeladen waren und über keine Lobby verfügen. Aus diesem Grund werden sie (d.h. wir alle) für die Kosten der beschlossenen wirkungslosen Placebo-Maßnahme zur Kasse gebeten.

Advertisements

2 Gedanken zu „Ergebnis des „Atomgipfels“: Strom-Umetikettierung für Haushalte ohne Auswirkungen auf die Produktion von Atomstrom, Mehrkosten für Stromkunden

  1. Sehe es genauso wie Sie: Ein (freiwilliges) Atomstromverbot hat bestenfalls symbolische Wirkung. Die Verbraucher sollten aufgeklärt werden, dass eine Umverteilung von Strommengen auf dem Papier der Umwelt nichts nützt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s