Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 1

Erste Nachbetrachtung zum „Anti-Atomstrom-Gipfel“ vom 1. Juli

Diese Veranstaltung erhielt sehr viel Platz in den Medien – vor allem die mehrseitige Berichterstattung in der Krone und in Österreich war sehr bemerkenswert. Den kritischen Stimmen wurde leider kein Platz eingeräumt (bis auf Servus-TV und CTK), während das erreichte Nullergebnis ausgiebig gefeiert wurde.

Anti-Atomstrom-Gipfel: Täuschung der Öffentlichkeit und Ablenkung vom Versagen der Anti-Atom-Politik

Unabhängige Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig

(1. Juli 2011) Der heute in Wien stattfindende „Anti-Atomstrom-Gipfel“ dient primär der Täuschung der Öffentlichkeit und der Ablenkung vom Versagen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Mit falschen Behauptungen wird der Öffentlichkeit die angebliche Abhängigkeit von Atomstromimporten suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt.

Lobbying-Aktivitäten des EU-Parlamentariers Rübig: Parlamentarische Untersuchung dringend erforderlich

Gibt es Zusammenhänge zwischen Demontage der Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene?

(21.6.2011) Im Rahmen der vom Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichten Informationen über die umfangreiche Lobbying-Tätigkeit des oberösterreichischen EU-Abgeordneten Paul Rübig wurde auch auf seine Funktion im European Energy Forum (EEF) hingewiesen. Das ist eine sehr ernste Sache, die den Bereich der Anti-Atom-Politik betrifft. Handelt es sich doch um Europas bedeutendste Lobbying-Organisation im Energiebereich, die von großen Atomkonzernen dominiert wird und entscheidenden Einfluss auf den gewichtigen Auschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments ausübt. Als assoziierte Mitglieder sind im EEF alle großen Atom-Player (Areva, Westinghouse, RWE, CEZ) vertreten. Im Rahmen des Forums wird rücksichtloses Lobbying für die Interessen der Atomwirtschaft betrieben. Als sehr bemerkenswert muss auch die Tatsache bezeichnet werden, dass Rübig seinen Posten als Vizepräsident des EEF in seinem Lebenslauf verschweigt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Tätigkeit von Rübig auch die Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene betrifft und dass Querverbindungen zur Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel (seit dem Vorjahr Aufsichtsratsmitglied des deutschen Atomkonzerns RWE) bestehen. „Eine schonungslose Untersuchung möglicher Einflussahme des EU-Parlamentariers Rübig auf die Anti-Atom-Politik stellt das Gebot der Stunde dar“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energiexperte. „Ich hoffe, dass sich die Vertreter aller Parteien in Oberösterreich, allen voran Landeshauptmann Dr. Pühringer, umgehend für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Landtag und im Nationalrat einsetzen werden“.

Unglaubwürdige Position von Berlakovich gefährdet eine strenge Überprüfung von europäischen Atomreaktoren

Umweltminister ist für die Geheimhaltung von Schlüsselinformationen zum AKW Mochovce in Kooperation mit der Atomlobby verantwortlich

(12. Mai 2011) Während sich Umweltminister Berlakovich noch immer als Erfinder der Stresstests für Atomreaktoren feiert, nutzt die Atomlobby dieses populistische Schlagwort zur Verharmlosung der Folgen der Fukushima-Katastrophe. Die bisher vorliegenden Vorschläge würden lediglich den AKW-Betreibern nutzen, da keine unabhängige Prüfung vorgesehen ist und viele wichtige Bereiche ausgenommen sind. Die Medienauftritte des Umweltministers, in denen er strenge Tests fordert, erscheinen im Lichte seiner politischen Aktivitäten als wenig glaubwürdig. Bereits seit einem Jahr werden nämlich  Schlüsselinformationen zur Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce im Einvernehmen mit der slowakischen Seite geheimgehalten. „Wer für solche Mißstände verantwortlich ist, kann nicht glaubwürdig für strenge Überprüfungen eintreten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Der Umweltminister ist daher aufgefordert, die Geheimhaltungspolitik sofort zu beenden und ein Vertragsverletzungsverfahren zur UVP Mochovce in die Wege zu leiten“, so Pavlovec abschließend.

Klarstellung zur Diskussion um die Veränderung der Stellung des Anti-Atom-Beauftragten in Oberösterreich

Die Diskussion um die Veränderungen in der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich ist voll angelaufen. Leider wird nun versucht, die entscheidende Abwertung der Stellung des Anti-Atom-Beauftragten mit nachweislich falschen Argumenten herunterzuspielen. So behauptet Landesrat Rudi Anschober in seiner heutigen Aussendung, die Funktion wäre auch schon früher weisungsabhängig gewesen. Dies widerspricht allerdings nicht nur meiner Erinnerung, sondern auch der Feststellung des Landesrechnungshofes. “Der Anti Atom Beauftragte ist weisungsfrei und unabhängig”, stellt der Rechnungshof in seinem Bericht zur Prüfung der Antiatom-Vereine eindeutig fest. So bin ich schon wieder zu einer Klarstellung mittels Pressemitteilung (s. weiter unten) gezwungen.

In Oberösterreich wurde die politisch unabhängige und weisungsfreie Funktion des Anti-Atom-Beauftragten abgeschafft

Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik ist nun abgeschlossen, Widerstand der Zivilgesellschaft als letzte Hoffnung

Berlakovich, Schüssel und Co. können sich freuen: Nach jahrelangem Ringen wurde nun auch in Oberösterreich eine weisungsabhängige Stelle des „Anti-Atom-Beauftragten“ nach dem erfolglosen Vorbild anderer Bundesländer eingerichtet. Die österreichischen Ministerien und die Vertreter der Atomlobby müssen nun nicht mehr befürchten, dass ihnen bei internationalen Expertentreffen jemand in die Suppe spuckt und die gute Kooperationsbasis stört. Die Geheimhaltung von Sicherheitsproblemen, wie z.B. die Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce, kann nun zum Normalzustand werden. Unbequeme Fragen nach den Auswirkungen der seltsamen Tätigkeiten der Ex-Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer auf die österreichische Anti-Atom-Politik können nun im Rahmen eines allgemeinen Schulterschlusses entsorgt werden.

Gedanken zu den Entwicklungen in der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich

Am 11. März erschien in den Oberösterreichischen Nachrichten der Artikel „Neuer Anti-Atom-Beauftragter soll künftig Weisungen befolgen müssen“. Dort sprach Rudi Anschober ganz unverhohlen:

Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) bestätigt dass die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten nicht weisungsfrei sein wird. „Es ändert sich aber nichts. Denn die Position war jetzt schon nicht weisungsfrei“, sagt Anschober. Was der Landesrechnungshof freilich anders sieht: „Der Anti-Atom-Beauftragte ist weisungsfrei und unabhängig“, schreibt der LRH in einem Bericht im April 2010.

Damit war die Katze also aus dem Sack. Als ich mit dem Schreiben dieser Notiz begann, kamen gerade die ersten Meldungen über die Fukushima-Katastrophe heraus. In den folgenden Tagen war an die Fertigstellung nicht zu denken. So komme ich erst jetzt dazu, einige Gedanken dazu niederzuschreiben.