Nach dem deutschen Ausstieg-Beschluss hagelte es aus Frankreich Kritik. Nach einigen Tagen sibirischer Kälte ist nun die Atommacht auf massive Importe aus Deutschland angewiesen. Das im Ausstieg befindliche Land stützt seinen Nachbarn mit gewaltigen Strommengen – trotz der bereits erfolgten Abschaltung der gefährlichsten AKW´s als Folge der Fukushima-Katastrophe.

Die Ursache dieser Entwicklung liegt nicht, wie man erwarten könnte, in großen Ausfällen im französischen Kraftwerkpark, sondern ist die Folge einer völlig verfehlten Energiepolitik. Der Anteil der AKW´s an der Stromproduktion erreicht in Frankreich mehr als 75%. Da Atomkraftwerke de facto nicht regulierbar sind, ist dieses System sehr unflexibel und kann auf rasche Bedarfsschwankungen nicht entsprechend reagieren. Um die Auslastung der AKW´s auch in den Nachtstunden zu garantieren, wurden massiv elektrische Nachtspeicherheizungen installiert. Sie wurden den Kunden mit günstigen Tarifen schmackhaft gemacht. Da dies gut funktionierte, ging man auch zur Installation von elektrischen Direktheizungen über. So konnte man den Stromverbrauch rasch in die Höhe Treiben und Druck auf die Errichtung von immer weiteren AKW´s aufbauen.

Als Folge dieser auf die Interessen des dominanten (Atom)stromproduzenten EdF abgestimmten Energiepolitik übersteigt der Anteil von Elektroheizungen bereits ein Drittel. Dieser Trend verstärkt sich sogar noch, da in (schlecht gedämmten) Neubauten nur mehr fast ausschließlich Elektro-Direktheizungen installiert werden. Sie sind in der Anschaffung billig, mit den enormen Stromkosten werden die Mieter dann alleine gelassen.

Das Resultat ist ein sehr stark temperaturabhängiges System, bei tiefen Temperaturen können nur mehr Stromimporte helfen. Vor einigen Tagen überstieg die Leistung der Verbraucher erstmals die unvorstellbare Grenze von 100.000 Megawatt. Sogar EdF appelliert bereits an die Kunden, weniger zu heizen.

Die E-Heizung stellt nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern ein gravierendes Problem dar. Enorme Mengen der wertvollsten Energieform werden für die Erzeugung von Niedertemperaturwärme vernichtet. Legendär ist das vor 12 Jahren durchgeführte staatlich geförderte Installationsprogramm für Elektroheizungen in Tschechien, mit dessen Hilfe eine Rechtfertigung für den Bau des AKW Temelin erzeugt werden sollte. Unter den hohen Kosten haben viele tschechische Haushalte bis heute zu kämpfen. Aber auch in Österreich ist der Anteil der E-Heizungen nicht zu vernachlässigen. Der Ersatz dieser besonders schädlichen Heizungsform stellt für die Zukunft daher ein bedeutendes Effizienzsteigerungspotential dar.

PRESSEMITTEILUNG (Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich  über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“.

Der „Atomstromanteil“ in der österreichischen Stromversorgung, dessen Beseitigung zum Ziel des heutigen Energiegipfels erklärt wurde, wird für die letzten Jahre mit 4 bis 7 Prozent angegeben. Es handelt sich um eine wenig aussagekräftige rechnerische Größe, die als Atomstromanteil am Strom unbekannter Herkunft (auch Graustrom) ermittelt wird. Es handelt sich um diejenigen Strommengen, die anonymisiert über die Strombörsen gehandelt werden. Bei der Bestimmung dieses „Atomstromanteils“ werden allerdings die gleichzeitig stattfindenden Stromexporte nicht berücksichtigt. So betrug der Importsaldo im Jahr 2009 lediglich 780 GWh (ca. 1,35% des Inlandsverbrauches), der rechnerische Atomstromanteil erreichte mit 235 GWh lediglich 0,4% des Netto-Stromverbrauches. Eine solche Strommenge wird im AKW Temelin in ca. 5 Tagen erzeugt und ist für die Kapazitätsplanung der Atomstrombetreiber völlig irrelevant.

Ein Verbot des Handels an den Strombörsen für österreichische Unternehmen ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht durchsetzbar. Das haben die Teilnehmer am Energiegipfel offensichtlich bereits erkannt und konzentrieren sich nun auf die Forderung nach dem Verbot der Abgabe von „Strom unbekannter Herkunft“ an die Endkunden. Die damit verbundene „lückenlose Stromkennzeichnung“ würde allerdings lediglich einen Etikettenschwindel und Irreführung der Konsumenten darstellen. Die zugekauften Herkunftsnachweise hätten mit der tatsächlichen Produktion des an den Strombörsen gehandelten Stroms gar nichts zu tun, die behaupteten Lenkungseffekte würden daher nicht stattfinden. Die Konsumenten müssten für die eigene Irreführung sogar noch bezahlen.

Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt einen weiteren Teil einer großangelegten PR-Kampagne dar, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik auf ein Scheinthema umlenken soll“, erklärt Radko Pavlovec. „Statt solcher Placebos sind konkrete Aktivitäten der Bundesregierung gegen Temelin und Mochovce dringend erforderlich, die seit Jahren verschleppt werden“, so Pavlovec abschließend.

Heute fand eine Pressekonferenz von Greenpeace und Global 2000 statt, in deren Rahmen zwei rechtliche Gutachten vorgestellt wurden. Beide sehen – wie angesichts der Intention auch nicht anders zu erwarten – das Atomstromimportverbot prinzipiell als möglich an. Widersprüche zum EU-Wettbewerbsrecht sowie zum internationalen Handelsabkommen (GATT) werden negiert. Dies erscheint als bemerkenswert, da die E-Control unmittelbar nach ihrer Gründung die bis dahin bestehenden Stromimportverbote aus Tschechien und der Slowakei gerade unter Hinweis auf das EU-Wettbewerbsrecht und das GATT-Abkommen aufgehoben hat – damals ein schwerer Rückschlag für die Atomgegner. Ein Importverbot für Deutschland oder Frankreich stand sowieso niemals zur Debatte. Hat sich die E-Control also geirrt und unnötig die Grenzen für den Atomstrom geöffnet?

Ich möchte in diesem Beitrag aber keine juristische Debatte anzetteln, die ich für eine Ablenkungsmaßnahme halte, sondern die energiewirtschaftliche und atompolitische Bedeutung des Atomstromimportverbotes beleuchten. Zunächst müssen wir uns fragen, was ein solches Verbot in Bezug auf die Erhöhung der Sicherheit für Österreich bringen würde. Die Proponenten des Importverbotes verwenden die folgende Argumentation: Als Folge des Importverbotes könnten die Atomstromproduzenten ihren überschüssigen Strom nicht absetzen, daher müssten Kernkraftwerke abgeschaltet oder Ausbauprojekte gestoppt werden. Klingt auf den ersten Blick sehr einleuchtend, man könnte so doch scheinbar Einfluss auf die verfehlte Energiepolitik anderer EU-Ländern nehmen.

Der Mechanismus des Atomstromimportverbotes (die Frage der rechtlichen Zulässigkeit lassen wir außer Acht) könnte nur unter zwei Voraussetzungen funktionieren: Erstens müsste Österreich über eine bedeutende Importkapazität für Atomstrom verfügen, damit man den Exporteuren dieser schmutzigen Ware überhaupt etwas androhen kann. Wer eine Ware nicht braucht und ihren Import verbietet, beeinflusst damit gar nichts. Und zweitens müsste der betroffene Produzent-Exporteur über so gravierende Überschüsse verfügen, dass er bei Entfall des Exportmarktes keine Alternativen als die Reduktion seiner Produktionskapazität hätte.

Die Analyse der österreichischen Strombilanz zeigt, dass bereits die erste Voraussetzung nicht erfüllt ist. Österreich importiert im Jahresschnitt nur eine völlig vernachlässigbare Strommenge und entwickelt sich wegen dem ungehemmten Ausbau von Gaskraftwerken sogar rasch zu einem bedeutenden europäischen Stromexporteur. Da die Atomstromproduzenten in Österreich keine relevanten Strommengen absetzen können, wären sie von einem allfälligen Importverbot überhaupt nicht betroffen.

Die Überprüfung der zweiten Voraussetzung zeigt, dass innerhalb der EU nur Frankreich über bedeutende Atomstromüberschüsse verfügt und diese auch exportiert. Das primäre Exportziel ist Italien. Auch in Frankreich setzt jedoch eine kritische Diskussion ein, neue Projekte können nicht mehr durchgesetzt werden, veraltete Reaktoren müssen vom Netz. So ist in den nächsten Jahren von der Verringerung der Exporte sowie Absinken des knapp unter 80% liegenden Atomstromanteils zu rechnen. In allen anderen EU-Ländern liegt der Atomstromanteil weit hinter Frankreich.

Tschechien exportiert zwar eine bedeutende Strommenge, die etwa der Jahresproduktion der beiden Temelin-Blöcke entspricht, der Anteil der Atomkraft liegt trotzdem lediglich bei ca. 40%. So kann ein allfälliges Atomstromimportverbot immer leicht umgangen werden, indem die Exporte als Produktion aus thermischen Kraftwerken deklariert werden.

Die obige Analyse zeigt, dass das als Allheilmittel der Anti-Atom-Politik angepriesene österreichische Atomstromimportverbot selbst im Falle seiner (rechtlich eher fragwürdigen) Realisierung keinerlei Einfluss auf den Betrieb von AKW-Kapazitäten in der EU haben könnte. Es handelt sich daher um eine Scheinmaßnahme, deren Diskussion zur Ablenkung von tatsächlichen Problemen der österreichischen Anti-Atom-Politik geführt wird. Das sind vor allem die fehlenden Schritte gegen die EU-Recht verletzende UVP zur Erweiterung des AKW Temelin sowie die Untätigkeit im Falle des skandalösen Ausbaus des AKW Mochovce verbunden mit der Geheimhaltung wichtiger Daten zu seinem fehlenden Containment in Kooperation mit der slowakischen Atomlobby. Diese skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung ist die Folge der völligen Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik in den letzten Jahren. ÖVP und SPÖ möchten um jeden Preis verhindern, dass der mögliche Einfluss der heute im Bereich der Atomwirtschaft tätigen Ex-Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durchleuchtet wird.

Anhand der obigen Feststellungen liegt es an der Hand, dass die Diskussion der Scheinmaßnahme „Atomstromimportverbot“ im Interesse der Bundesregierung liegt, da sie eine willkommene Ablenkung von den tatsächlichen brennenden Problemen der Anti-Atom-Politik darstellt. Sie liegt auch im Interesse der Energiewirtschaft, die unter Hinweis auf drohende (allerdings real nicht existierende) Atomstromimporte auch die letzten Reste unserer Naturlandschaft verbauen möchte. Unklar ist hingegen, warum sich einige Umweltorganisationen und die Oppositionsparteien an dieser bedeutungslosen Diskussion beteiligen, anstatt sich aktiv für die Einsetzung des bereits erwähnten U-Ausschusses zur Klärung der Hintergründe für die Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer einzusetzen. Nur eine schonungslose Aufklärung kann die Entstehung einer aktiven Anti-Atom-Politik ermöglichen.

Auf den ersten Blick sieht es also nach besorgten AtomgegnerInnen aus, welche die scheinheilige Geschäftspolitik der Verbundgesellschaft kritisieren und gegen Atomstromimporte kämpfen. Die „Atomverbund-Gestalten“ gewinnen Freunde in einem atemberaubenden Tempo, obwohl sie keinerlei Informationen über sich preisgeben und in den meisten Fällen auch keine Inhalte auf ihren Pinnwänden anbieten. Über eine Facebook-Freundin habe ich dann doch Inhalte gefunden, die mich wegen ihrer offensichtlichen dreisten Falschheit wütend gemacht haben. So habe ich beschlossen, etwas Licht in diese Sache zu bringen.

Zunächst zum Inhalt, der mich in Rage brachte: Ein Vertreter der „Verbund-Spezies“ – ein gewisser Franz Verbund, studierte an der WU Wien – postete: „Im Moment, Donnerstag 21. Juli 2011 16:10 Uhr, fließen gerade 857 Megawatt Atomstrom von Tschechien nach Österreich. Die österreichische Verbundgesellschaft bedient sich de facto der AKWs Temelin und Dukovany. Protestieren Sie bitte direkt per Email an werner.faymann@spoe.at und michael.spindelegger@oevp.at“. Angeschlossen war auch ein Link zum Betreiber des tschechischen Hochspannungsnetzes CEPS a.s. Dieser veröffentlicht auf seiner Internetseite aktuelle Online-Daten über die physikalischen Stromflüsse über die Hochspannungsleitungen zu den Nachbarländern. Nachfolgend präsentiere ich ein Flussdiagramm zum Zeitpunkt, als ich den Beitrag von Franz Verbund gelesen habe:

Auf den ersten Blick würde man sagen, dass sich die Situation einen Tag später noch verschlimmerte – nun flossen bereits 1341 MW „Atomstrom“ aus Tschechien nach Österreich! Das heißt das AKW Temelin arbeitete bereits zu 75% für Österreich! Der Experte Franz Verbund hat demnach offensichtlich ein riesiges Atomgeschäft aufgedeckt.

Beim genauen Hinsehen entpuppt sich das Ganze allerdings als haarsträubender Unsinn und Irreführung. Die Verbundgesellschaft konnte sich des AKW Temelin gar nicht bedienen, da beide Temelin-Blöcke derzeit wegen Brennstoffwechsel und Wartungsarbeiten außer Betrieb sind! Und zweitens exportierte Tschechien in diesen Tagen überhaupt keine relevanten Strommengen. Das ist klar anhand des Saldos in der Mitte der Grafik ersichtlich. Man kann anhand der Grafik nur die folgenden Aussage treffen: Über das tschechische Stromnetz wurden zu diesem Zeitpunkt größere Strommengen aus Polen und Deutschland nach Österreich und in die Slowakei übertragen.

Anhand der obigen Analyse wird klar, dass die Kampagne der „Verbund-Gestalten“ auf völlig unhaltbaren Argumenten basiert. Der Hinweis auf die (falsch interpretierten) physikalischen Stromflüsse soll wohl für einen fachlichen Touch sorgen. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass diese Scheinargumentation auffällige Parallelen zu den jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung aufweist, die in der Veranstaltung des „Anti-Atomstrom-Gipfels“ am 1. Juli ihren vorläufigen Höhepunkt fanden. Das Ziel dieser Aktivitäten: Den Eindruck zu erwecken, dass die (in Wirklichkeit nicht vorhandene) Abhängigkeit von Atomstromimporten das zentrale Problem der österreichischen Anti-Atom-Politik darstellt. Dies soll von den folgenden wirklichen Problemen ablenken: Schleichende Demontage der Anti-Atom-Politik seit dem Jahr 2000 mit möglichen Querverbindungen zu den Ex-Kanzlern Schüssel (heute im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE) und Gusenbauer (als Aufsichtsratsvorsitzender von STRABAG für die Beteiligung des Konzerns am Mochovce-Projekt verantwortlich), Untätigkeit der Bundesregierung im Falle der widerrechtlichen UVP-Verfahren zu Temelin und Mochovce sowie bei der dringend erforderlichen Stilllegung von AKW´s ohne Containment als Konsequenz der Fukushima-Katastrophe. Das ganze erweckt den Anschein, als ob die Desinformationskampagne der „Atomverbund-Gestalten“ einen Teil der PR-Aktivitäten der Bundesregierung darstellen könnte.

Und zum Schluss noch ein Hinweis zum möglichen Zentrum dieses Verbund-Schmähs. Einige Facebook-Profile enthalten den Link zu „Am Himmel“. Dort erscheint eine Karte, welche die gleichnamige Örtlichkeit am Rande des Wienerwaldes zeigt. Bei Eingabe des Begriffes „Himmel“ in der Suchfunktion von Facebook erscheint dann umgehend der Himmelvater – gleich in drei anonymen Facebook-Profilen. Das dürfte also die Gottheit aller Atomverbund-Gestalten sein.  Es bleibt zu hoffen, dass der Himmelvater eine irdische Gestalt annimmt und erklärt, warum er und seine Jünger die durch die Fukushima-Katastrophe sensibilisierten Menschen für dumm verkaufen möchten und die Bundesregierung in ihren Scheinaktivitäten unterstützen, welche lediglich von der Demontage der Anti-Atom-Politik in Österreich ablenken sollen.

Diese Veranstaltung erhielt sehr viel Platz in den Medien – vor allem die mehrseitige Berichterstattung in der Krone und in Österreich war sehr bemerkenswert. Den kritischen Stimmen wurde leider kein Platz eingeräumt (bis auf Servus-TV und CTK), während das erreichte Nullergebnis ausgiebig gefeiert wurde.

Inhaltlich ist zu diesem Ereignis nicht sehr viel zu sagen, außer dass die im Vorfeld geäußerte Kritik vollinhaltlich bestätigt wurde: Es war ein PR-Gag, der von der Tatsache ablenken sollte, dass die Bundesregierung die Anti-Atom-Politik still und heimlich entsorgte und in Wirklichkeit keine Maßnahmen gegen gefährliche AKW-Projekte wie Mochovce oder Temelin setzen möchte. Dies war offensichtlich auch einigen Mitgliedern der Bundesregierung bewußt. Minister Mitterlehner bemühte sich daher zu versichern, dass es sich „wirklich um keinen PR-Gag handle“.

Als Ergebnis wurde nichts Konkretes verkündet, außer dass die Herkunft des Stroms künftig gekennzeichnet werden soll. Wie die meisten wissen, ist dies bereits heute der Fall und auf der Stromrechnung nachzulesen. Bei Strommengen, deren Herkunft nicht eindeutig bestimmt werden kann (dies gilt für die über Strombörsen bezogenen Mengen) wird der Europäische Strommix zur Berechnung des Atomstromanteils herangezogen. Der Anteil von Atomstrom liegt in diesem Strommix derzeit bei 27%. Daran wird auch eine andere Art der Kennzeichnung wohl nichts ändern.

Die Frage des gesetzlichen Verbotes von Atomstromimporten soll geprüft werden und Thema eines weiteren „Gipfels“ im Herbst werden. Diese Prüfung können sich die Herrschaften sparen und das müßten sie auch wissen. Dieses Thema wurde vor der EU-Erweiterung bereits ausführlich diskutiert. Das Ergebnis: Ein Verbot von Stromimporten aus Anlagen, die in einem EU-Staat über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügen, ist wettbewerbsrechtlich unmöglich. Also nur ein weiteres Beispiel, wie man die Menschen für dumm verkaufen möchte.

Trotz der inhaltlichen Leere war dieser „Gipfel“ allerdings sehr bemerkenswert. Es kam zu einer überraschenden energiepolitischen Kartellbildung, die bisher in Österreich (und wohl in ganz Europa) einzigartig ist. Die Bundesregierung, die Energiewirtschaft, zwei große NGO´s und eine Krone-Kolumnistin (Monika Langthaler) waren gemeinsam bemüht, die Öffentlichkeit mit falschen Argumenten in die Irre zu führen. Während sich die E-Wirtschaft auffällig zurückhielt, war die Politik von der neuen Partnerschaft sichtlich verzückt. Dies auch zu Recht, wird doch durch die kritiklose Teilnahme der beiden NGO´s der Schein-Antiatom-Politik der Bundesregierung ein positiver Stempel aufgedrückt. Dies ist als PR-Maßnahme auch durch teure großformatige Inseratenkampagnen kaum zu erreichen.

Von den beiden teilnehmenden NGO´s kam im Vorfeld und auch im Verlauf der Kampagne keinerlei Kritik an der Anti-Atom-Politik der Bundesregierung. Kein Wort über die nicht ergriffenen Maßnahmen gegen Mochovce, Temelin, Kraftwerke ohne Containment oder die fehlende Untersuchung der Einflüsse der beiden Ex-Kanzler Schüssel und Gusenbauer auf die Demontage der Anti-Atom-Politik. Stattdessen positive Bewertung der Nicht-Ergebnisse des Gipfels. Global und Greenpeace agierten gestern sogar als eine Art vorgelagerte PR-Abteilung der Bundesregierung, indem  sie die (inhaltlich leider verfehlte) Kritik von Eva Glawischnig an der Veranstaltung in einer gemeinsamen Aussendung umgehend zurückwiesen. Das war der eigentliche Gipfel des Tages. In den nächsten Monaten wird sich sicherlich weisen, wer von dieser neuen Partnerschaft auf welche Art profitiert.

(1. Juli 2011) Der heute in Wien stattfindende „Anti-Atomstrom-Gipfel“ dient primär der Täuschung der Öffentlichkeit und der Ablenkung vom Versagen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Mit falschen Behauptungen wird der Öffentlichkeit die angebliche Abhängigkeit von Atomstromimporten suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Österreich verfügt über eine weitgehend ausgeglichene Bilanz zwischen Stromverbrauch und Produktion. Die Existenz eines geringen negativen Saldos ist nicht auf fehlende Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf die kaufmännische Strategie der Stromkonzerne. Im offenen EU-Markt verfügt die Bundesregierung über keinerlei Kompetenzen, um das Verhalten der Stromkonzerne zu beeinflussen. „Dieser Gipfel hat keinerlei Bedeutung, sondern stellt lediglich eine weitere PR-Blase dar, die vom Versagen der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Statt endlich wirksam gegen Temelin und Mochovce vorzugehen sowie für eine rasche Schließung von Reaktoren ohne Containment einzutreten, wird ein Scheingefecht gegen eine nicht vorhandene Abhängigkeit von Atomstrom inszeniert“, kritisiert Pavlovec.

Die im November 2010 in Linz präsentierte unabhängige Analyse zur Frage der Abhängigkeit Österreichs von Atomstromimporten kommt zu einem eindeutigen Schluss: Es bestand auch in den letzten Jahren keinerlei tatsächliche Importabhängigkeit. Der negative Exportsaldo wurde ausschließlich durch kaufmännische Maßnahmen der österreichischen Stromversorger sowie einen starken Anstieg der Pumpspeicherung verursacht. Vorhandene Produktionskapazitäten wurden weniger genutzt, stattdessen verstärkt billiger Strom am europäischen Strommarkt eingekauft. Im Jahr 2009 verschwand der negative Exportsaldo fast völlig, in den nächsten Jahren wird sich Österreich sogar zu einem  der bedeutendsten Stromexporteure innerhalb der EU entwickeln. „Die Aussagen über die angebliche Importabhängigkeit Österreichs haben sich bei seriöser Betrachtung als Märchen erwiesen“, erklärt Radko Pavlovec, Autor der Analyse. „Nun soll offensichtlich die breite Ablehnung der Atomkraft ausgenutzt werden, um unwirtschaftliche und umweltschädliche Projekte der Stromversorger durchzusetzen“, warnt Pavlovec.

2010_11 Analyse Atomstromimporte Österreich

(21.6.2011) Im Rahmen der vom Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichten Informationen über die umfangreiche Lobbying-Tätigkeit des oberösterreichischen EU-Abgeordneten Paul Rübig wurde auch auf seine Funktion im European Energy Forum (EEF) hingewiesen. Das ist eine sehr ernste Sache, die den Bereich der Anti-Atom-Politik betrifft. Handelt es sich doch um Europas bedeutendste Lobbying-Organisation im Energiebereich, die von großen Atomkonzernen dominiert wird und entscheidenden Einfluss auf den gewichtigen Auschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments ausübt. Als assoziierte Mitglieder sind im EEF alle großen Atom-Player (Areva, Westinghouse, RWE, CEZ) vertreten. Im Rahmen des Forums wird rücksichtloses Lobbying für die Interessen der Atomwirtschaft betrieben. Als sehr bemerkenswert muss auch die Tatsache bezeichnet werden, dass Rübig seinen Posten als Vizepräsident des EEF in seinem Lebenslauf verschweigt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Tätigkeit von Rübig auch die Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene betrifft und dass Querverbindungen zur Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel (seit dem Vorjahr Aufsichtsratsmitglied des deutschen Atomkonzerns RWE) bestehen. „Eine schonungslose Untersuchung möglicher Einflussahme des EU-Parlamentariers Rübig auf die Anti-Atom-Politik stellt das Gebot der Stunde dar“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energiexperte. „Ich hoffe, dass sich die Vertreter aller Parteien in Oberösterreich, allen voran Landeshauptmann Dr. Pühringer, umgehend für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Landtag und im Nationalrat einsetzen werden“.

(12. Mai 2011) Während sich Umweltminister Berlakovich noch immer als Erfinder der Stresstests für Atomreaktoren feiert, nutzt die Atomlobby dieses populistische Schlagwort zur Verharmlosung der Folgen der Fukushima-Katastrophe. Die bisher vorliegenden Vorschläge würden lediglich den AKW-Betreibern nutzen, da keine unabhängige Prüfung vorgesehen ist und viele wichtige Bereiche ausgenommen sind. Die Medienauftritte des Umweltministers, in denen er strenge Tests fordert, erscheinen im Lichte seiner politischen Aktivitäten als wenig glaubwürdig. Bereits seit einem Jahr werden nämlich  Schlüsselinformationen zur Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce im Einvernehmen mit der slowakischen Seite geheimgehalten. „Wer für solche Mißstände verantwortlich ist, kann nicht glaubwürdig für strenge Überprüfungen eintreten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Der Umweltminister ist daher aufgefordert, die Geheimhaltungspolitik sofort zu beenden und ein Vertragsverletzungsverfahren zur UVP Mochovce in die Wege zu leiten“, so Pavlovec abschließend.

Ich möchte festhalten, dass die Landesregierung das volle Recht hat, die Anti-Atom-Offensive und die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten nach ihren Wünschen zu gestalten. Es ist jedoch wichtig, dass sich Landesrat Anschober und andere Mitglieder der Landesregierung von ÖVP, SPÖ und FPÖ, die ebenfalls mit verantwortlich sind, der öffentlichen Diskussion stellen. Sie sollten zu dem von ihnen gewählten Modell stehen und seine Vorteile gegenüber der bisherigen Lösung darstellen. Eine nachträgliche Uminterpretation der Frage der Weisungsabhängigkeit stellt jedenfalls keinen akzeptablen Ansatz für eine solche Diskussion dar.

Meine heutige Pressemitteilung zum aktuellen Thema…

Funktion des Anti-Atom-Beauftragten des Landes Oberösterreich wurde weisungsabhängig und dadurch entscheidend abgewertet

Politisch unabhängige Tätigkeit für internationale Glaubwürdigkeit unerlässlich

(9. Mai 2011) Entgegen einzelnen Fehlmeldungen kam es im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Funktion des Anti-Atom-Beauftragten des Landes Oberösterreich zu einer entscheidenden Änderung. Die Funktion ist nun weisungsabhängig, der Anti-Atom-Beauftragte dem Umweltlandesrat unterstellt. „Es handelt sich um eine entscheidende Abwertung der von mir bis Ende 2010 ausgeübten Funktion“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Das ist auch der Grund, warum ich mich an der Ausschreibung nicht beteiligt habe. Eine politisch unabhängige Tätigkeit ist für die internationale Glaubwürdigkeit unerlässlich“.

Die Funktion wurde im Jahr 1998 aufgrund einer Übereinkunft aller Parteien im Oberösterreichischen Landtag eingerichtet. Es handelte sich um eine politisch unabhängige und weisungsfreie Funktion. Dies bestätigte auch der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht vom April 2010. Aufgrund der gewählten Konstruktion konnte die sich in den letzten Jahren verstärkenden Behinderungen und vermehrt auftretende politische Interventionen abgewehrt werden. Vor allem meine Kritik an der Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel für den Atomkonzern RWE, an der Rolle von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer bei der Fertigstellung des AKW Mochovce oder am auf populistischen Argumenten aufgebauten Euratom-Volksbegehren mit Beteiligung von im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen führte rief massive Gegenreaktionen hervor.

… als Reaktion auf diese heutige Aussendung von Rudi Anschober:

LR Anschober: “Keine Änderung der Rechtsstellung von altem und neuen Antiatom-Beauftragten

Entgegen einzelnen Fehlmeldungen gibt es bei der Handlungsfreiheit des Antiatom-Beauftragten keine Änderungen.

Im Jahr 1998 kam es erstmals zur Bestellung eines Antiatom-Beauftragten. In der Regierungssitzung von 09. Februar 1998, in der der Beschluss gefasst wurde, wurde laut Protokoll einvernehmlich festgestellt, dass formal keine dezitierte Weisungsfreiheit bestehe, weil der Antiatom-Beauftragte ja auch Regierungs- und Landtags-Beschlüsse umsetzen müsse.

Anschober: “Dass Radko Pavlovec auch heute noch davon ausgeht, als Antiatom-Beauftragter dezitiert weisungsfrei gewesen zu sein, bestätigt, dass ich ihm in der jahrelangen Zusammenarbeit nie Weisungen erteilt habe. Dies wird sich selbstverständlich auch bei Dalibor Strasky nicht ändern. Der neue Antiatom-Beauftragte wird unter denselben Rahmenbedingungen arbeiten wie der bisherige.”

Berlakovich, Schüssel und Co. können sich freuen: Nach jahrelangem Ringen wurde nun auch in Oberösterreich eine weisungsabhängige Stelle des „Anti-Atom-Beauftragten“ nach dem erfolglosen Vorbild anderer Bundesländer eingerichtet. Die österreichischen Ministerien und die Vertreter der Atomlobby müssen nun nicht mehr befürchten, dass ihnen bei internationalen Expertentreffen jemand in die Suppe spuckt und die gute Kooperationsbasis stört. Die Geheimhaltung von Sicherheitsproblemen, wie z.B. die Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce, kann nun zum Normalzustand werden. Unbequeme Fragen nach den Auswirkungen der seltsamen Tätigkeiten der Ex-Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer auf die österreichische Anti-Atom-Politik können nun im Rahmen eines allgemeinen Schulterschlusses entsorgt werden.

Vor einigen Minuten wurde ich von der APA zur Situation nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Anti-Atom-Beauftragten Dalibor Strasky befragt. Wir wären seit Jahren bekannt und gut befreundet, soll er dort erklärt haben. Den ersten Teil kann ich bejahen. Ich finde es allerdings seltsam, von einer Pressekonferenz und Aussagen betreffend meine Person im Nachhinein zu erfahren. Womit die Frage der Freundschaft wohl geklärt wäre. Landesrat Rudi Anschober möchte angeblich mit mir über meine weitere Tätigkeit sprechen, so APA. Auch in diesem Fall gab es vorher keinen Kontakt. Es handelt sich daher lediglich um Aussagen zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

Ich habe immer versucht, die Tätigkeit des Anti-Atom-Beauftragten ohne Rücksichten auf politische Befindlichkeiten oder Verbindungen auszuüben. Die Umwandlung in eine politisch abhängige Konstruktion habe ich stets kritisiert. Falls Rudi Anschober Wert auf meine unabhängige Expertise legen sollte, so hätte er nicht so viel Energie in die Abschaffung der unabhängigen Position investieren müssen, sondern einfach meinen Vertrag ohne irgendwelche Änderungen verlängern können.

Die einzige Hoffnung im Bereich der österreichischen Anti-Atom-Politik liegt nun bei der Zivilgesellschaft – politisch unabhängigen NGO´s und dem Engagement von Einzelpersonen. Ich bin trotz der aktuellen Rückschläge zuversichtlich, dass es gelingen wird, die Verantwortlichen für die Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik zu enttarnen und die Basis für einen Neubeginn zu legen.