Kältewelle deckt gravierende Schwächen der AKW-dominierten Stromversorgung in Frankreich auf

Die „Atomsupermacht“ muss große Strommengen aus Deutschland importieren

Nach dem deutschen Ausstieg-Beschluss hagelte es aus Frankreich Kritik. Nach einigen Tagen sibirischer Kälte ist nun die Atommacht auf massive Importe aus Deutschland angewiesen. Das im Ausstieg befindliche Land stützt seinen Nachbarn mit gewaltigen Strommengen – trotz der bereits erfolgten Abschaltung der gefährlichsten AKW´s als Folge der Fukushima-Katastrophe.

Die Ursache dieser Entwicklung liegt nicht, wie man erwarten könnte, in großen Ausfällen im französischen Kraftwerkpark, sondern ist die Folge einer völlig verfehlten Energiepolitik. Der Anteil der AKW´s an der Stromproduktion erreicht in Frankreich mehr als 75%. Da Atomkraftwerke de facto nicht regulierbar sind, ist dieses System sehr unflexibel und kann auf rasche Bedarfsschwankungen nicht entsprechend reagieren. Um die Auslastung der AKW´s auch in den Nachtstunden zu garantieren, wurden massiv elektrische Nachtspeicherheizungen installiert. Sie wurden den Kunden mit günstigen Tarifen schmackhaft gemacht. Da dies gut funktionierte, ging man auch zur Installation von elektrischen Direktheizungen über. So konnte man den Stromverbrauch rasch in die Höhe Treiben und Druck auf die Errichtung von immer weiteren AKW´s aufbauen.

Scheingefecht um bedeutungslose Atomstromimporte soll von Temelin und Mochovce ablenken

Aktive Anti-Atom-Politik statt energiepolitischer Placebos gefordert

PRESSEMITTEILUNG (Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich  über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“.

Der „Atomstromanteil“ in der österreichischen Stromversorgung, dessen Beseitigung zum Ziel des heutigen Energiegipfels erklärt wurde, wird für die letzten Jahre mit 4 bis 7 Prozent angegeben. Es handelt sich um eine wenig aussagekräftige rechnerische Größe, die als Atomstromanteil am Strom unbekannter Herkunft (auch Graustrom) ermittelt wird. Es handelt sich um diejenigen Strommengen, die anonymisiert über die Strombörsen gehandelt werden. Bei der Bestimmung dieses „Atomstromanteils“ werden allerdings die gleichzeitig stattfindenden Stromexporte nicht berücksichtigt. So betrug der Importsaldo im Jahr 2009 lediglich 780 GWh (ca. 1,35% des Inlandsverbrauches), der rechnerische Atomstromanteil erreichte mit 235 GWh lediglich 0,4% des Netto-Stromverbrauches. Eine solche Strommenge wird im AKW Temelin in ca. 5 Tagen erzeugt und ist für die Kapazitätsplanung der Atomstrombetreiber völlig irrelevant.

Ein Verbot des Handels an den Strombörsen für österreichische Unternehmen ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht durchsetzbar. Das haben die Teilnehmer am Energiegipfel offensichtlich bereits erkannt und konzentrieren sich nun auf die Forderung nach dem Verbot der Abgabe von „Strom unbekannter Herkunft“ an die Endkunden. Die damit verbundene „lückenlose Stromkennzeichnung“ würde allerdings lediglich einen Etikettenschwindel und Irreführung der Konsumenten darstellen. Die zugekauften Herkunftsnachweise hätten mit der tatsächlichen Produktion des an den Strombörsen gehandelten Stroms gar nichts zu tun, die behaupteten Lenkungseffekte würden daher nicht stattfinden. Die Konsumenten müssten für die eigene Irreführung sogar noch bezahlen.

Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt einen weiteren Teil einer großangelegten PR-Kampagne dar, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik auf ein Scheinthema umlenken soll“, erklärt Radko Pavlovec. „Statt solcher Placebos sind konkrete Aktivitäten der Bundesregierung gegen Temelin und Mochovce dringend erforderlich, die seit Jahren verschleppt werden“, so Pavlovec abschließend.

Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 3: Der heroische Kampf um das Atomstromimportverbot

Der für den Herbst angekündigte zweite „Atomstromgipfel“ zum Thema Atomstromimportverbot fand zwar noch nicht statt und es ist auch kein Termin bekannt, trotzdem tut sich zu diesem Thema aktuell sehr viel. Es ist daher Zeit für eine Zwischenbilanz.

Heute fand eine Pressekonferenz von Greenpeace und Global 2000 statt, in deren Rahmen zwei rechtliche Gutachten vorgestellt wurden. Beide sehen – wie angesichts der Intention auch nicht anders zu erwarten – das Atomstromimportverbot prinzipiell als möglich an. Widersprüche zum EU-Wettbewerbsrecht sowie zum internationalen Handelsabkommen (GATT) werden negiert. Dies erscheint als bemerkenswert, da die E-Control unmittelbar nach ihrer Gründung die bis dahin bestehenden Stromimportverbote aus Tschechien und der Slowakei gerade unter Hinweis auf das EU-Wettbewerbsrecht und das GATT-Abkommen aufgehoben hat – damals ein schwerer Rückschlag für die Atomgegner. Ein Importverbot für Deutschland oder Frankreich stand sowieso niemals zur Debatte. Hat sich die E-Control also geirrt und unnötig die Grenzen für den Atomstrom geöffnet?

Ich möchte in diesem Beitrag aber keine juristische Debatte anzetteln, die ich für eine Ablenkungsmaßnahme halte, sondern die energiewirtschaftliche und atompolitische Bedeutung des Atomstromimportverbotes beleuchten.

Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 2: Der Himmelvater und der böse Atomverbund

Eigentlich habe ich für Teil 2 ein anderes Thema eingeplant, aus aktuellem Anlass beschäftigt sich diese Folge jedoch mit einer seltsamen Facebook-Kampagne und ihren möglichen Hintergründen. In den letzten Tagen ist mir nämlich aufgefallen, dass ständig neue Facebook-Gestalten (diesen neutralen Ausdruck wähle ich, da es nicht klar ist, ob es sich um Frauen, Männer oder Unternehmen handelt) mit kreativen Namen wie „Schmäh Verbund“ oder „Atom Verbund“ wie Schwammerln nach dem Regen sprießen (das Wetter passt auch irgendwie dazu) – bisher bereits ca. 15 Spezies. Ihre Gruppenzugehörigkeit ist anhand des folgenden Profilbildes leicht erkennbar:

Auf den ersten Blick sieht es also nach besorgten AtomgegnerInnen aus, welche die scheinheilige Geschäftspolitik der Verbundgesellschaft kritisieren und gegen Atomstromimporte kämpfen. Die „Atomverbund-Gestalten“ gewinnen Freunde in einem atemberaubenden Tempo, obwohl sie keinerlei Informationen über sich preisgeben und in den meisten Fällen auch keine Inhalte auf ihren Pinnwänden anbieten. Über eine Facebook-Freundin habe ich dann doch Inhalte gefunden, die mich wegen ihrer offensichtlichen dreisten Falschheit wütend gemacht haben. So habe ich beschlossen, etwas Licht in diese Sache zu bringen.

Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 1

Erste Nachbetrachtung zum „Anti-Atomstrom-Gipfel“ vom 1. Juli

Diese Veranstaltung erhielt sehr viel Platz in den Medien – vor allem die mehrseitige Berichterstattung in der Krone und in Österreich war sehr bemerkenswert. Den kritischen Stimmen wurde leider kein Platz eingeräumt (bis auf Servus-TV und CTK), während das erreichte Nullergebnis ausgiebig gefeiert wurde.

Anti-Atomstrom-Gipfel: Täuschung der Öffentlichkeit und Ablenkung vom Versagen der Anti-Atom-Politik

Unabhängige Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig

(1. Juli 2011) Der heute in Wien stattfindende „Anti-Atomstrom-Gipfel“ dient primär der Täuschung der Öffentlichkeit und der Ablenkung vom Versagen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Mit falschen Behauptungen wird der Öffentlichkeit die angebliche Abhängigkeit von Atomstromimporten suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt.

Lobbying-Aktivitäten des EU-Parlamentariers Rübig: Parlamentarische Untersuchung dringend erforderlich

Gibt es Zusammenhänge zwischen Demontage der Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene?

(21.6.2011) Im Rahmen der vom Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichten Informationen über die umfangreiche Lobbying-Tätigkeit des oberösterreichischen EU-Abgeordneten Paul Rübig wurde auch auf seine Funktion im European Energy Forum (EEF) hingewiesen. Das ist eine sehr ernste Sache, die den Bereich der Anti-Atom-Politik betrifft. Handelt es sich doch um Europas bedeutendste Lobbying-Organisation im Energiebereich, die von großen Atomkonzernen dominiert wird und entscheidenden Einfluss auf den gewichtigen Auschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments ausübt. Als assoziierte Mitglieder sind im EEF alle großen Atom-Player (Areva, Westinghouse, RWE, CEZ) vertreten. Im Rahmen des Forums wird rücksichtloses Lobbying für die Interessen der Atomwirtschaft betrieben. Als sehr bemerkenswert muss auch die Tatsache bezeichnet werden, dass Rübig seinen Posten als Vizepräsident des EEF in seinem Lebenslauf verschweigt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Tätigkeit von Rübig auch die Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene betrifft und dass Querverbindungen zur Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel (seit dem Vorjahr Aufsichtsratsmitglied des deutschen Atomkonzerns RWE) bestehen. „Eine schonungslose Untersuchung möglicher Einflussahme des EU-Parlamentariers Rübig auf die Anti-Atom-Politik stellt das Gebot der Stunde dar“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energiexperte. „Ich hoffe, dass sich die Vertreter aller Parteien in Oberösterreich, allen voran Landeshauptmann Dr. Pühringer, umgehend für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Landtag und im Nationalrat einsetzen werden“.

Unglaubwürdige Position von Berlakovich gefährdet eine strenge Überprüfung von europäischen Atomreaktoren

Umweltminister ist für die Geheimhaltung von Schlüsselinformationen zum AKW Mochovce in Kooperation mit der Atomlobby verantwortlich

(12. Mai 2011) Während sich Umweltminister Berlakovich noch immer als Erfinder der Stresstests für Atomreaktoren feiert, nutzt die Atomlobby dieses populistische Schlagwort zur Verharmlosung der Folgen der Fukushima-Katastrophe. Die bisher vorliegenden Vorschläge würden lediglich den AKW-Betreibern nutzen, da keine unabhängige Prüfung vorgesehen ist und viele wichtige Bereiche ausgenommen sind. Die Medienauftritte des Umweltministers, in denen er strenge Tests fordert, erscheinen im Lichte seiner politischen Aktivitäten als wenig glaubwürdig. Bereits seit einem Jahr werden nämlich  Schlüsselinformationen zur Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce im Einvernehmen mit der slowakischen Seite geheimgehalten. „Wer für solche Mißstände verantwortlich ist, kann nicht glaubwürdig für strenge Überprüfungen eintreten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Der Umweltminister ist daher aufgefordert, die Geheimhaltungspolitik sofort zu beenden und ein Vertragsverletzungsverfahren zur UVP Mochovce in die Wege zu leiten“, so Pavlovec abschließend.

Klarstellung zur Diskussion um die Veränderung der Stellung des Anti-Atom-Beauftragten in Oberösterreich

Die Diskussion um die Veränderungen in der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich ist voll angelaufen. Leider wird nun versucht, die entscheidende Abwertung der Stellung des Anti-Atom-Beauftragten mit nachweislich falschen Argumenten herunterzuspielen. So behauptet Landesrat Rudi Anschober in seiner heutigen Aussendung, die Funktion wäre auch schon früher weisungsabhängig gewesen. Dies widerspricht allerdings nicht nur meiner Erinnerung, sondern auch der Feststellung des Landesrechnungshofes. “Der Anti Atom Beauftragte ist weisungsfrei und unabhängig”, stellt der Rechnungshof in seinem Bericht zur Prüfung der Antiatom-Vereine eindeutig fest. So bin ich schon wieder zu einer Klarstellung mittels Pressemitteilung (s. weiter unten) gezwungen.

In Oberösterreich wurde die politisch unabhängige und weisungsfreie Funktion des Anti-Atom-Beauftragten abgeschafft

Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik ist nun abgeschlossen, Widerstand der Zivilgesellschaft als letzte Hoffnung

Berlakovich, Schüssel und Co. können sich freuen: Nach jahrelangem Ringen wurde nun auch in Oberösterreich eine weisungsabhängige Stelle des „Anti-Atom-Beauftragten“ nach dem erfolglosen Vorbild anderer Bundesländer eingerichtet. Die österreichischen Ministerien und die Vertreter der Atomlobby müssen nun nicht mehr befürchten, dass ihnen bei internationalen Expertentreffen jemand in die Suppe spuckt und die gute Kooperationsbasis stört. Die Geheimhaltung von Sicherheitsproblemen, wie z.B. die Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce, kann nun zum Normalzustand werden. Unbequeme Fragen nach den Auswirkungen der seltsamen Tätigkeiten der Ex-Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer auf die österreichische Anti-Atom-Politik können nun im Rahmen eines allgemeinen Schulterschlusses entsorgt werden.